Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1966 - 2 StR 205/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verjährung einer Strafverfolgung - Unterbrechung der Verjährung auf Grund amtsrichterlicher Terminbestimmung für eine Vernehmung des Angeklagten - Unterbrechung der Verjährung auf Grund amtsrichterlicher Protokollierung einer Erklärung des Angeklagten über die ...
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- BGH, 07.12.1960 - 4 StR 409/60
Auszug aus BGH, 30.09.1966 - 2 StR 205/66
Die Strafkammer hat im Anschluß an die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 15, 234, 238 [BGH 07.12.1960 - 4 StR 409/60] den Handlungen des Amtsrichters vom 17. und 29. Januar 1963 eine verjährungsunterbrechende Wirkung nicht beigemessen.